Allgemein bildende öffentliche Pflichtschulen, Allgemeine Richtlinien für die Beantragung von Schulversuchen im Schuljahr 2016/17

Geschäftszahl: BMBF-39.407/0001-I/1/2016
SachbearbeiterIn: Doris Stradal
Abteilung: I/1
E-Mail: doris.stradal@bmbf.gv.at
T +43 1 53120-2531
F +43 1 53120-812531

Rundschreiben Nr. 8/2016

  1. Verteiler: LSR/SSR für Wien
  2. Sachgebiet: Pädagogische Angelegenheiten
  3. Inhalt: Allgemeine Schulversuchsrichtlinien für öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen
  4. Geltung: Schuljahr 2016/17

1. VORBEMERKUNGEN

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass 

a) Schulversuche zu alternativen Leistungsbeurteilungen und jahrgangsübergreifendem Unterricht an Volksschulen und Sonderschulen derzeit nicht zu behandeln sind. Die Themen Leistungsbeurteilung und jahrgangsübergreifender Unterricht an Volks- und Sonderschulen sind Teil der Verhandlungen zur Bildungsreform. Um möglicherweise unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, müssen diesbezügliche Schulversuche bei den Antragstellungen zunächst nicht berücksichtigt werden. Weitere Informationen erfolgen zeitnahe nach der politischen Entscheidung zur Bildungsreform, so dass entsprechende Umsetzungen auch für das kommende SJ 2016/17 realisiert werden können.   

b) für Privatschulen für das Schuljahr 2016/17, vorbehaltlich einer neuen Regelung, die bisherige Vorgangsweise gilt. 

c) die Führung von Schulversuchen in Klassen der Neuen Mittelschule bis auf Weiteres wenig begründet erscheint. Im Sinne der Entwicklungsarbeit am Standort sollen die neuen Möglichkeiten im gesetzlich festgeschriebenen bzw. verordneten Rahmen bewusst genutzt werden.
Die im Rundschreiben Nr. 23/2010 angeführten inhaltlichen Bestimmungen bezüglich Schulversuchsanträge mit ähnlicher Zielsetzung wie die NMS bleiben bis zur vollständigen Umsetzung der NMS auf allen Schulstufen (Schuljahr 2018/19) weiterhin aufrecht.

Darüber hinaus gilt für die Weiterführung von zusätzlichen Schulversuchen an NMS-Standorten, dass diese ausnahmslos nur in auslaufenden HS-Klassen geführt werden dürfen. 

Hinsichtlich empfehlenswerter Schwerpunktsetzungen bei der Durchführung von Schulversuchen sowie der Berücksichtigung besonderer Planungsgesichtspunkte für die Beantragung an den einzelnen Schularten wird allenfalls in „Speziellen Richtlinien“ für die betroffenen Schularten gesondert informiert werden. 

Anträge, die den allgemeinen und/oder den speziellen Richtlinien nicht entsprechen, werden ausnahmslos retourniert. 

In diesen Fällen kann mit einer Entscheidung des BMBF vor Beginn des neuen Schuljahres nicht gerechnet werden. Gleiches gilt bei der Einrichtung neuer, komplexer Schulversuchsvorhaben, die im Hinblick auf die Kürze der für die Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit nicht schon mit Beginn des Schuljahres 2016/17, sondern womöglich erst im darauf folgenden Schuljahr durchgeführt werden können. 

Es wird daher ausdrücklich hingewiesen, dass in diesen Fällen auch nicht mit der Führung derartiger Schulversuche begonnen werden darf. 

2. WIEDERBEANTRAGUNG VON SCHULVERSUCHEN 

Die Wiederbeantragung von Schulversuchen erfolgt auf der Basis der vom Bundesministerium für Bildung und Frauen genehmigten Schulversuche 2015/16 und ist auf dem beiliegenden Formblatt deutlich zu kennzeichnen. (siehe Beilage 1)

Bei der Wiederbeantragung von Schulversuchen ist eine kritische Sichtung und Bewertung notwendig. Die Angaben zum Schulversuch sind hinsichtlich der am Standort gesetzten Maßnahmen sowie der Erfolgsmessung (Indikatoren) zu ergänzen.  

3. NEUBEANTRAGUNG VON SCHULVERSUCHEN 

Für die Neubeantragung von Schulversuchen ist ausnahmslos das beiliegende Formblatt zu verwenden. Die Neubeantragung ist auf dem Formblatt deutlich zu kennzeichnen. (siehe Beilage 1)  

Bei der Vorlage von Anträgen zu neuen Schulversuchen wird um kritische Sichtung dieser Versuchsvorhaben seitens des Landesschulrates/Stadtschulrates für Wien gebeten.

Dies betrifft insbesondere:

  • die Frage, ob das Versuchsanliegen nicht auch im Rahmen des Regelschulwesens bzw. der schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten realisiert werden kann,
  • die Möglichkeit der Generalisierbarkeit (z.B. Stundenbelastung der Schüler/innen, Finanzierbarkeit) und
  • die Frage der Evaluation des Schulversuches; sofern sie nicht gemäß Punkt 4.5 sichergestellt werden kann, ist vom gegenständlichen Versuchsvorhaben Abstand zu nehmen.  

Die Beschreibung des Schulversuchs hat auch genaue Angaben zu den am Standort gesetzten Maßnahmen sowie zur Erfolgsmessung (Indikatoren) zu enthalten.   

4. RECHTSGRUNDLAGEN 

Die Beantragung von Schulversuchen kann auf der Basis folgender Rechtsgrundlagen vorgenommen werden:

§ 7 des Schulorganisationsgesetzes,

§ 78 Abs. 1 und § 78a des Schulunterrichtsgesetzes 

Grundlage für die Genehmigung der einzelnen Schulversuchsvorhaben sind die
entsprechenden Formblätter und nicht allfällige Beilagen. 

Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wesentliche Versuchselemente, die in diesen Formularen nicht aufscheinen, auch nicht Gegenstand der Genehmigung sein können.

Bei Schulversuchsvorhaben im Bereich der APS, bei denen es von den ausführungsgesetzlichen Bestimmungen über die Unterrichtszeit zu einer Abweichung kommt, wird auf § 11 SchZG verwiesen. 

4.1. Prozentgrenzen

Die in den einzelnen schulgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Prozentgrenzen sind genauestens zu beachten:

§ 7 SchOG: 5 % der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen im Bundesland
§ 78 Abs. 1 SchUG: 5 % der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen in Bundesland
§ 78a SchUG: 25 % der Klassen an öffentlichen Schulen im Bundesgebiet 

Bei Schulversuchen, die sich auf mehrere der angeführten Paragraphen beziehen, sind die Klassen nicht mehrfach zu zählen. 

Bei neuen Schulversuchen, die aufsteigend geführt werden, ist die Anzahl der Versuchsklassen entsprechend über einen mehrjährigen Erprobungszeitraum zu verteilen. 

4.2. Berechnung der Anzahl der Klassen 

Bei Schulversuchen, die nicht alle Schüler/innen einer Klasse erfassen, ist zur Berechnung der fiktiven Klassenzahl die Zahl der teilnehmenden Schüler/innen durch die durchschnittliche Klassenschülerzahl der jeweiligen Schulart im Bundesland zu teilen. 

4.3. Zustimmung der Erziehungsberechtigten und der Lehrpersonen

Bei Schulversuchen, die nicht alle Schüler/innen einer Klasse erfassen, ist zur Berechnung der fiktiven Klassenzahl die Zahl der teilnehmenden Schüler/innen durch die durchschnittliche Klassenschülerzahl der jeweiligen Schulart im Bundesland zu teilen. 

4.3. Zustimmung der Erziehungsberechtigten und der Lehrpersonen 

Schulversuche dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler/innen und wenn zwei Drittel der Lehrpersonen der betreffenden Schule dem Schulversuch zustimmen (§ 7 Abs. 5a SchOG). 

Ist ein Schulversuch nur für einzelne Klassen geplant, darf der Schulversuch nur eingerichtet
werden, wenn die Erziehungsberechtigten von zwei Dritteln der Schüler/innen, welche die Klasse voraussichtlich besuchen werden, und mindestens zwei Drittel der Lehrpersonen, welche in dieser Klasse voraussichtlich unterrichten werden, zustimmen (§ 7 Abs. 5a SchOG). 

Vor der Einführung eines Schulversuches an einer Schule ist das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss zu hören (§ 7 Abs. 5 SchOG). 

4.4 Schulversuchspläne 

Die einzureichenden Schulversuchspläne enthalten neben dem Ziel des Schulversuches, den Einzelheiten zur Durchführung auch konkrete Angaben zu Zielen, Maßnahmen und Indikatoren (siehe auch Punkt 2. und 3.). Daneben ist auch anzuführen, von welchen Rechtsvorschriften abgewichen wird und in welcher Weise diese Bestimmungen versuchsweise anders normiert werden. 

Die Schulversuchspläne sind in der jeweiligen Schule durch Anschlag während eines Monats
kundzumachen und anschließend bei der Schulleitung zu hinterlegen. Auf Verlangen ist Schülern/innen und Erziehungsberechtigten Einsicht zu gewähren. 

Sofern es sich um Schulversuche zum Lehrplan handelt, sind ein Versuchslehrplan bzw. eine Lehrplanskizze sowie eine vorläufige Jahresplanung vorzulegen. 

4.5. Evaluation und Erfolgsmessung 

Schulversuche im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen sind vom Landesschulrat zu betreuen, zu kontrollieren und zu evaluieren, wobei Einrichtungen der Lehrpersonenaus- und
-fortbildung herangezogen werden können. Die Ergebnisse der Evaluation dienen in der Folge als Entscheidungsgrundlage für die Weiterführung oder Übertragung des Versuchsanliegens in das Regelschulwesen bzw. für die Einstellung des Schulversuchs. Ein qualitatives Monitoring auf regionaler Ebene erfolgt im Rahmen von SQA. Ergebnisse der Evaluation sind auf Anfrage dem BMBF umgehend zur Verfügung zu stellen. 

5. BEDECKUNG IM STELLENPLAN 

Nach den Bestimmungen der derzeit geltenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrpersonen an allgemein bildenden Pflichtschulen in Verbindung mit § 4 Finanzausgleichsgesetz 2008, sind die Landesstellenpläne für allgemein bildende Pflichtschulen nach den „Rundschreiben“ des BMBF zu erstellen. 

Die „Rundschreiben“ werden als Stellenplanrichtlinie sowie als jährliche Ergänzung zur Stellen-planrichtlinie auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2008 vom BMBF im Einvernehmen mit den BM für Finanzen erstellt. 

Alle, auf Grund der gegenständlichen Richtlinie beantragten Schulversuche, haben im genehmigten definitiven Stellenplan ihre Bedeckung zu finden. 

Die Genehmigung von Planstellen über die geltenden Stellenplanrichtlinien hinaus, aus Anlass der Führung von Schulversuchen, ist grundsätzlich nicht möglich. Daher ist auf die vorhandenen Ressourcen Bedacht zu nehmen. 

Es sollte daher vor Implementierung eines Schulversuches die Bedeckbarkeit einen essentiellen Bestandteil der Machbarkeitsüberprüfung darstellen. Nicht zielführend wäre die Schaffung von Anreizen, die seitens der wirtschaftlichen Möglichkeiten keiner Umsetzung zuzuführen sind. 

6. HINWEISE ZUM ADMINISTRATIVEN ABLAUF BEI DER BEANTRAGUNG VON SCHULVERSUCHEN 

Siehe Beilage 1
Formblatt „Neubeantragung bzw. Wiederbeantragung von Schulversuchen an öffentlichen Schulen“ 

Siehe Beilage 2
Formblatt „Übersicht der Schulversuche im Bundesland an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen“ 

Siehe Beilage 3
Standortlisten (Excel-Datei) 

7. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN 

Es wird nochmals daran erinnert, dass unvollständig ausgefüllte Formblätter ausnahmslos retourniert werden und mit Beginn des Schuljahres 2016/17 nur jene Schulversuche zur Durchführung gelangen können, die bis dahin durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen, genehmigt wurden.    

Die Schulversuchsanträge für öffentliche Pflichtschulen sind grundsätzlich (vgl. hiezu auch die Speziellen Richtlinien) per Mail bis spätestens

30. April 2016

dem Bundesministerium für Bildung und Frauen vorzulegen. Nach diesem Termin einlangende Anträge können nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden. 

Anträge für die VS an Doris Stradal: doris.stradal@bmbf.gv.at
Anträge für auslaufende HS-Klassen an NMS an Kerstin Batoha: kerstin.batoha@bmbf.gv.at
Anträge im sonderpädagogischen Bereich an Christine Seifner: christine.seifner@bmbf.gv.at
Anträge für die PTS an Johannes Baumühlner: johannes.baumuehlner@bmbf.gv.at  

Beilagen:

  1. Formblatt „Neubeantragung bzw. Wiederbeantragung von Schulversuchen an öffentlichen Schulen“ 
  2. Formblatt „Übersicht der Schulversuche im Bundesland an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen“
  3. Standortlisten  

Wien, 11. März 2016

Für die Bundesministerin:
Mag. Andrea Werner-Thaler

Geändert am: 29.04.2016

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