Geistige Landesverteidigung

Die Geistige Landesverteidigung ist neben der militärischen, der wirtschaftlichen und der zivilen Landesverteidigung Teil der Umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe besteht in der Vermittlung demokratischer Werthaltungen und der Schaffung eines umfassenden Bewusstseins für demokratische Freiheiten und die in der Bundesverfassung verankerten Bürger- und Menschenrechte im Rahmen der Politischen Bildung. Sie soll einen Beitrag zur Sicherstellung eines demokratischen Grundkonsenses und des sozialen Friedens sowie zum Verständnis des Konzeptes der umfassenden Sicherheitspolitik im nationalen, europäischen und globalen Kontext schaffen.

Referenzdokument für die Geistige Landesverteidigung ist der Grundsatzerlass Politische Bildung in den Schulen aus dem Jahre 1994. Die Auseinandersetzung mit Inhalten der Geistigen Landesverteidigung ist somit im Rahmen des Unterrichtsprinzips Politische Bildung in allen Schulstufen, Schultypen und Gegenständen möglich und erwünscht. Die Geistige Landesverteidigung wird innerhalb der Politischen Bildung folgendermaßen abgebildet:

„Politische Bildung soll das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für die Aufgaben der Sicherheitspolitik, Sicherheitsvorsorge und Umfassenden Landesverteidigung im Dienste der Erhaltung der demokratischen Freiheiten, der Verfassungs- und Rechtsordnung, der Unabhängigkeit und Neutralität sowie der Einheit des Bundesgebietes der Republik Österreich ebenso wie für die Bedeutung  einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ im Rahmen der Europäischen Union als Beitrag zu einer umfassenden aktiven Friedenspolitik wecken. Auf den defensiven Charakter der Landesverteidigung, auf Fragen der zivilen Schutzvorkehrungen sowie das Verhalten im Katastrophenfall soll dabei im Besonderen eingegangen werden.“

Bei der Arbeit auf Basis des Grundsatzerlasses spielt die Vermittlung von Kompetenzen eine wesentliche Rolle. Anhaltspunkte dafür sind im „Kompetenzmodell der Politischen Bildung“ zu finden. Die Förderung der Fähigkeiten, sich an politischen Prozessen zu beteiligen ist maßgeblich für die Erhöhung der Qualität der österreichischen Demokratie.

Im BMB werden Entwicklungen auf dem Gebiet der Geistigen Landesverteidigung im Arbeitsausschusses "G" mit relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft erörtert.

Das Bildungsministerium veranstaltet für Referenten und Referentinnen für Geistige Landesverteidigung an Schulen regelmäßig bundesweite Seminare und Fortbildungsveranstaltungen.

Grundsätze

Geistige Landesverteidigung setzt ein Bekenntnis zu einem demokratischen Österreich voraus. Damit ist im Besonderen die Bereitschaft gemeint, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates ernst zu nehmen, sich selbst aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen und auch anderen zuzugestehen ihre Interessen auf diesem Wege zu vertreten. Das Gefühl der Zugehörigkeit zum eigenen Land wird also mit allen seinen Einwohnern und Einwohnerinnen, unabhängig von Herkunft und sozialem Status geteilt.

Dieses Bekenntnis würdigt auch die immateriellen Werte Österreichs. Es ist daher darauf zu achten, dass vor allem Beiträge und Leistungen in den Bereichen der Kultur und der Wissenschaft gebührend anerkannt und als Bereicherung für die zivilisatorische Entwicklung des Landes geschätzt werden.

Ausgehend von den Grundsätzen der österreichischen Verfassung, sind jene Kriterien zu vermitteln, die dem Staatsbürger eine zutreffende Beurteilung politischer Erscheinungen und Entwicklungen im Hinblick auf mögliche Gefährdungen unserer demokratischen Republik erlauben. In der Fähigkeit zu klarer Unterscheidung zwischen demokratischem und undemokratischem politischen Handeln und dem Erkennen von Extremismen, Instrumentalisierungen und Pauschalisierungen ist eine der wesentlichsten Grundlagen Geistiger Landesverteidigung zu sehen.

Geistige Landesverteidigung soll ein realitätsgerechtes Bild von den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Machtverhältnissen Europas und der Welt vermitteln und dementsprechend bei den Menschen eine kritische Haltung bewirken. Der Verbreitung von Unsicherheit und Angst durch die Medien soll mit analytischer Recherche und Urteilskompetenz begegnet werden.

Den stetigen und teils rasanten Veränderungen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in Österreich und der Europäischen Union ist durch die Geistige Landesverteidigung Rechnung zu tragen. Sie wird insofern zu einem Instrument des sozialen Fortschritts, als dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu animiert durch Eigeninitiative und soziales sowie politisches Engagement diese Entwicklungen mitzugestalten und dabei auf die Beibehaltung demokratischer Kontrolle geachtet wird.

Internationale Zusammenarbeit wird im Rahmen des Völkerrechts in allen Bereichen angestrebt. Es gilt selbstverständlich die allgemeine Erkenntnis, dass gerade die existenziellen Probleme der Menschheit nur in internationaler Kooperation gelöst werden können, Europabezogenheit und Weltoffenheit ist daher als Grundlage der Bearbeitung globaler Problemstellungen und internationaler Zusammenhänge anzusehen.

Geistig Landesverteidigung versteht sich als Beitrag zur Friedenssicherung in einer Welt, in der die Anwendung von Gewalt bedauerlicherweise nicht ausgeschlossen werden kann. Dies bedeutet, die Aufgabe der Friedenserziehung ernst zu nehmen und dem Operieren mit ,,Fremdbildern" kritisch gegenüberzustehen aber auch die Fähigkeit auf Bedrohungen der demokratischen Gesellschaftsordnung in angemessener Weise reagieren zu können.

Bundesministerium für Bildung, Abteilung I/7
MinRin Dr.in Jacqueline Jürs
T +43 1 53120-4129
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Waltraud Holub
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F +43 1 53120-812514
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F +43 1 5200-38511
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Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien (STRATEG)
Roßauerlände 1
1090 Wien
T +43 50201-10-2813
lvak.s3@bmlvs.gv.at

Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)
Schloss Hunyadi
Schlossgasse 6
2344 Maria Enzersdorf
T +43 2236-41196
www.aies.at

Geändert am: 13.07.2016

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