Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Seit 1993 gibt es in Österreich ein Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GBG) (BGBl. Nr. 100/1993 idgF) für den Bundesdienst.

Im Hinblick auf das EU-Recht ist eine Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes erforderlich geworden.

So sind mit der Novelle zum Bundes-Gleichbehandlungsgesetz die

  • Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie),
  • Richtlinie 2000/78/EG (Rahmengleichbehandlungsrichtlinie) und
  • Richtlinie 2002/73/EG (geänderte Gleichbehandlungsrichtlinie)

umgesetzt worden.

Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz seit 18.6.2015

Folgende Änderungen sind in Kraft getreten:

Mit der Dienstrechts-Novelle 2015 (B-GBl. I Nr. 65/2015) wurden auch Adaptierungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen:

Auf Grund der mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 durchgeführten Zuständigkeitsänderungen erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine eindeutige Klarstellung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, welche Aufgaben zur Bundeskanzlerin oder zum Bundeskanzler, respektive zur Bundesministerin oder zum Bundesminister für Bildung und Frauen ressortieren.

Grundsätzlich geht die Kompetenz von „der Bundeskanzlerin/ dem Bundeskanzler“ auf die „Bundesministerin /Bundesminister für Bildung und Frauen“ über – mit Ausnahme der jährlichen Einkommensberichte.

Neuerungen:

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 18c Abs. 2 B-GlBG - Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses
In § 18c Abs. 2 wird nach der Wortfolge „des Dienstverhältnisses“ die Wortfolge „und auf Entschädigung der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung“ eingefügt

Zu § 18c Abs.2  B-GlBG:
Es ist kein Grund ersichtlich, wieso bei diskriminierender Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses kein immaterieller Schadenersatz zugesprochen werden soll, obgleich dieser bei allen anderen Tatbeständen normiert wurde. Aus diesem Grunde war die gegenständliche Norm zu ergänzen.

§ 20c – Informationspflicht - neu lautet: 
„§ 20c. Jede Leiterin oder jeder Leiter einer Zentralstelle hat bis zum 31. März jedes zweiten Jahres, erstmalig bis zum 31. März 2016, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung und Frauen in anonymisierter Form über die bei den Dienstbehörden und Gerichten innerhalb der diesem Datum vorangegangenen zwei Kalenderjahren wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes geltend gemachten Ansprüche zu informieren. Die Information hat Angaben über 

  1. die Art der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und deren Anzahl sowie
  2. die durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes eingetretenen
    Rechtsfolgen 

zu enthalten und ist unverzüglich von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Frauen zu veröffentlichen.

Zu § 20c B-GlBG:
Die Neufassung der Formulierung dieser mit der Dienstrechts-Novelle 2011 in das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz aufgenommenen Bestimmung dient der Klarstellung, bis wann die Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen bzw. obersten Personalstellen die gewünschten Daten zu übermitteln haben. Dies ist erstmalig bis zum 31. März 2016 und dann jedes zweite Jahr bis zum 31. März der Fall. Übermittelt werden soll diese Information an jene Sektion, die laut dem Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 - BMG) StF: BGBl. Nr. 76/1986 (WV), für die Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik, Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zuständig ist (Frauensektion).

Geändert am: 16.07.2015

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