Schulrecht

Schulrecht als Begriff bezeichnet die Gesamtheit der rechtlichen Bestimmungen, die sich auf das gesamte Schulwesen beziehen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über die Organisation des Schulwesens (Aufbau und Gliederung), über die Schulaufsicht und Schulverwaltung. Darüber hinaus bezieht das Schulrecht auch Regelungen betreffend die Rechtsbeziehungen der am Schulverhältnis beteiligten Personen (insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte) sowie die Schulpflicht ein. Das Schulrecht umfasst aber auch Themen wie Datenschutz an Schulen, rechtliche Informationen zur Bundesbeschaffung (Beschaffungsvorgänge an Schulen) sowie zur Anerkennung ausländischer Schulausbildungen.

Gesetze und Verordnungen
Entwürfe, Regierungsvorlagen und Kundmachungen
Rundschreiben
Erlässe

Aktuelle Rechtsdokumente

16.12.2025
Verordnung des Bundesministers für Bildung, mit der die Semesterferien im Bundesland Vorarlberg verlegt werden
(BGBl. I Nr. 297/2025 vom 16.12.2025)

11.12.2025
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird

28.11.2025
Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird
Begutachtungsfrist: 29. Dezember 2025

19.11.2025
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden

10.11.2025
Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985 und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden
Begutachtungsfrist: 5. Dezember 2025

03.10.2025
Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden
Begutachtungsfrist: 31. Oktober 2025

30.09.2025
Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz geändert wird
(BGBl. I Nr. 53/2025 vom 29.09.2025)

26.09.2025
Verordnung des Bundesministers für Bildung, mit der die Kriterien zum sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler festgelegt werden (SchulSKV)
BGBl. II Nr. 204/2025 vom 26. September 2025

11.09.2025
Entwurf: Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Begutachtungsfrist: 23. Oktober 2025