Schulrecht

Schulrecht als Begriff bezeichnet die Gesamtheit der rechtlichen Bestimmungen, die sich auf das gesamte Schulwesen beziehen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über die Organisation des Schulwesens (Aufbau und Gliederung), über die Schulaufsicht und Schulverwaltung. Darüber hinaus bezieht das Schulrecht auch Regelungen betreffend die Rechtsbeziehungen der am Schulverhältnis beteiligten Personen (insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte) sowie die Schulpflicht ein. Das Schulrecht umfasst aber auch Themen wie Datenschutz an Schulen, rechtliche Informationen zur Bundesbeschaffung (Beschaffungsvorgänge an Schulen) sowie zur Anerkennung ausländischer Schulausbildungen.

Gesetze und Verordnungen
Entwürfe, Regierungsvorlagen und Kundmachungen
Rundschreiben
Erlässe

Aktuelle Rechtsdokumente

03.10.2025
Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden
Begutachtungsfrist: 31. Oktober 2025

30.09.2025
Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz geändert wird
(BGBl. I Nr. 53/2025 vom 29.09.2025)

26.09.2025
Verordnung des Bundesministers für Bildung, mit der die Kriterien zum sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler festgelegt werden (SchulSKV)
BGBl. II Nr. 204/2025 vom 26. September 2025

11.09.2025
Entwurf: Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Begutachtungsfrist: 23. Oktober 2025

12.08.2025
Verordnung des Bundesministers für Bildung, mit der die Beträge für die Gewährung von Schulbeihilfen und Heimbeihilfen für das Schuljahr 2025/26 festgesetzt werden (Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2025)
(BGBl. II Nr. 181/2025 vom 12. August 2025)

06.08.2025
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen, der Verordnung über die Lehrpläne der Mittelschulen sowie der Verordnung über den Lehrplan der Polytechnischen Schule und den Lehrplan für das Berufsvorbereitungsjahr
(BGBl. II Nr. 178/2025 vom 5. August 2025)