Hammerschmid: Wichtige Maßnahmen im Bildungsbereich heute im Nationalrat beschlossen

Bildungsreform | gemeinsames Studienrecht | Erwachsenenbildung | Studienplatzfinanzierung

„Mit dem heutigen Plenartag konnten wir eine Reihe wichtiger und weitreichender Maßnahmen im Bildungsbereich beschließen. Es freut mich sehr, dass wir diese relevanten Gesetzesänderungen auf Schiene gebracht und für die Zukunft unserer Kinder Verantwortung übernommen haben“, zeigt sich Bildungsministerin Hammerschmid über die heutigen Beschlüsse im Nationalrat erfreut.

Alle heutigen Beschlüsse im Detail:

- Schulautonomie, Bildungsdirektion und Modellregionen

Die lang und letztendlich erfolgreich verhandelte Bildungsreform bringt pädagogische Freiheit, Verwaltungstransparenz sowie Modellregionen der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Das Paket ist eine ‚Ermöglichungsreform‘, die den Schulen die Autonomie gibt, die sie für moderne und innovative Pädagogik benötigen. Gruppenbildung und Unterrichtsformen können flexibel gestaltet werden, wobei der Klassenverbund als zentrales Kernelement erhalten bleibt. Die Klassenschülerhöchstzahl wird verfassungsrechtlich verankert.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Bildungsreform ist die Entpolitisierung der Schulverwaltung. SchulleiterInnen werden künftig nach österreichweit standardisierten Verfahren ausgewählt, bei denen externe ExpertInnen die Begutachtung durchführen werden. LehrerInnen werden in Zukunft direkt von den Schulen ausgewählt, was bestmögliche Teamgestaltung und stärkenorientierter Einsatz der PädagogInnen erlaubt. Durch die erstmalige Einführung eines Bildungscontrollings in den Bundesländern, in das der Bund Einsicht nehmen kann, sowie die einheitliche Verrechnung des Lehrpersonals über das Bundesrechenzentrum wird ein besseres Ressourcenmanagement erreicht.

Die Reform ermöglicht in Zukunft, dass sich zwei bis maximal acht Schulen zu einem Schulcluster zusammenschließen können, wobei an jedem Standort eine Ansprechperson erhalten bleibt. Durch die Zusammenschlüsse wird ein besseres Bildungsangebot durch stärkere regionale Zusammenarbeit und ein Ende des fachfremden Unterrichts erreicht, weil PädagogInnen gezielt im Cluster eingesetzt werden, um ihre Fächer zu unterrichten.

Auch die Modellregionen für die gemeinsame Schule ist Teil der beschlossenen Bildungsreform. Die technischen Details zur Erprobung der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen sind wie folgt vereinbart worden: Grundsätzlich kann eine Schule mittels einfacher Mehrheit der Erziehungsberechtigten und der LehrerInnen eine gemeinsame Schule werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen (Zwei Drittel aller LehrerInnen müssen bei der Beschlussfassung anwesend sein, bei einer weiteren Abstimmung muss ein Drittel aller Eltern zustimmen. Nicht mehr als 15 % aller SchülerInnen der 5. bis 8. Schulstufe und höchstens 15% aller Schulen können zur gemeinsamen Schule werden. Pro Bundesland dürfen nicht mehr als 5.000 SchülerInnen von als Gymnasien geführten Unterstufen einbezogen werden).

- Gemeinsames Studienrecht

Durch den heutigen Beschluss zur Harmonisierung des Studienrechts wird deutlich mehr Klarheit und Rechtssicherheit für angehende PädagogInnen geschaffen. Nach der Implementierung der 2013 beschlossenen PädagogInnenbildung NEU (Gemeinsame Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer) wird nun in einem weiteren Schritt das Studienrecht an den jeweiligen Pädagogischen Hochschulen (PH) und den Universitäten angeglichen. Konkret bedeutet das einheitliche Studienrecht unter anderem eine Angleichung der Regelungen hinsichtlich der Zulassung zum Studium in der Nachfrist, die Vereinheitlichung der Möglichkeit, Prüfungen grundsätzlich dreimal zu wiederholen, sowie die Harmonisierung der akademischen Grade. Im Universitätsgesetz ist nun geregelt, dass allen Lehramtsstudierenden einheitlich der Grad Bachelor of Education (BEd) bzw. Master of Education (MEd) zu verleihen ist.

Auch das Studienjahr wurde vereinheitlicht, sodass sowohl an PHs als auch an den Universitäten das Studienjahr am 1. Oktober beginnt und jeweils am 30. September endet. (Die lehrveranstaltungsfreien Zeiten – das ist neu – sind dabei kein eigenständiger Bestandteil des Studienjahres, sondern werden dem Wintersemester und dem Sommersemester zugerechnet.) Eine weitere Neuerung ist die Möglichkeit, an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen Erweiterungsstudien zu absolvieren, mit denen ein bereits absolviertes Studium um zusätzliche Kompetenzen erweitert werden kann.

Das heute beschlossene gemeinsame Studienrecht wurde gemeinsam von Bildungs- und Wissenschaftsministerium und unter breiter Einbindung der betroffenen Stakeholder über fast zwei Jahre hinweg erarbeitet.

- Kostenlose Basisbildung für Erwachsene

Ebenfalls im Parlament beschlossen wurde heute die Bund-Länder-Vereinbarung zur kostenlosen Basisbildung. Tausende Erwachsene werden von 2018 bis 2021 hiervon profitieren und einen Pflichtschulabschluss nachholen können. Mehr als 111,5 Millionen Euro werden von Bund, Ländern, und Europäischer Sozialfonds gemeinsam in den Jahren 2018 bis 2021 bereitgestellt. Damit geht das Förderprogramm, das besser als „Initiative Erwachsenenbildung“ bekannt ist, in die dritte Programmperiode. Die „Initiative Erwachsenenbildung“ wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen, um in Österreich lebenden Jugendlichen und Erwachsenen unentgeltlich grundlegende Kompetenzen und Bildungsabschlüsse auch nach Beendigung der schulischen Ausbildungsphase erwerben können. Erreicht werden mit der beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung bezüglich Erwachsenenbildung zwischen 2018 und 2021 rund 27.000 Personen, 18.000 im Bereich der Basisbildung und 9.000 im Programmbereich des Nachholens des Pflichtschulabschlusses.

- Studienplatzfinanzierung

Beschlossen wurde auch die Finanzierungabsicherung für die Universitäten. Das Budget für die Universitäten erfährt dadurch einen Zuwachs von 1,35 Milliarden Euro, womit die Planung für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode (2019 – 2021) sichergestellt wird.

- „Ein wichtiger Tag für die Bildung“

Weiters wurde heute im Nationalrat beschlossen, die Qualität in der Ausbildung von Lehrkräften in der Österreichischen Gebärdensprache zu erhöhen und außerdem Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Erhöhung des Anteils von Männern in pädagogischen Berufen führen.

„Mit dem heutigen Plenartag haben wir eine ganze Reihe an zukunftweisenden Gesetzen und Maßnahmen im Bildungsbereich beschlossen. Ich bin sehr zufrieden und bin mir sicher, dass alle gesetzlichen Neuerungen für nachhaltige Verbesserungen in der Bildung – von der Volksschule bis zur Universität – sorgen wird“, so Hammerschmid abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BM für Bildung
Patrizia Pappacena, MA
Pressesprecherin
T +43 1 53120-5011
patrizia.pappacena@bmb.gv.at
www.bmb.gv.at
Minoritenplatz 5
1010 Wien

Wien, 28.06.2017


Geändert am: 28.06.2017

Nach oben