Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985 und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

Begutachtungsfrist: 5. Dezember 2025

Auszug aus dem Vorblatt

Ziele

Ziel 1: Verbesserung der Deutschförderung für außerordentliche Schülerinnen und Schüler

Ziel 2: Verwaltungsvereinfachung durch Subsidiarität

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Maßnahme 1: Einführung einer verpflichtenden Teilnahme an der Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler

Maßnahme 2: Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der Deutschförderung in die 1. Stufe der Mittelschule

Maßnahme 3: Erhöhung der schulautonomen Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufstieg und Übertritt von Schülerinnen und Schülern im außerordentlichen Status

Maßnahme 4: Verwaltungsvereinfachung durch die Reduktion der Testverpflichtung auf eine MIKA-D-Testung jährlich

Maßnahme 5: Ermächtigung zur schulautonomen Semestrierung der Lehrpläne

Maßnahme 6: Möglichkeit zur Verordnung von Ersatzterminen von abschließenden Prüfungen in besonderen Situationen (zB Katastrophenfälle)

Maßnahme 7: Ermächtigung Veranstaltungen zu schulbezogenen zu erklären

Maßnahme 8: Anpassung der Regelungen über die Kundmachung von Verordnungen, die sich nur auf einzelne Schulen beziehen