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Neue Gesetze und Gesetzesnovellen

Begutachtungsentwürfe

Entwurf: Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Begutachtungsfrist: 23. Oktober 2025

Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020, das IQS-Gesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden
Begutachtungsfrist: 30. Mai 2025

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz und das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz geändert werden
Begutachtungsfrist: 27. Mai 2025