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Neue Gesetze und Gesetzesnovellen

Begutachtungsentwürfe

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden
Begutachtungsfrist: 17. Juni 2026

Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und das Schulorganisationsgesetz geändert werden
Begutachtungsfrist: 7. April 2026

Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz geändert wird
Begutachtungsfrist: 7. April 2026

Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985 und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden
Begutachtungsfrist: 5. Dezember 2025