Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und das Schulorganisationsgesetz geändert werden

Begutachtungsfrist: 5. Juni 2026

Gesetzesentwurf (RIS)

Auszug aus dem Vorblatt:

Ziele

Ziel 1: Schaffen der Voraussetzungen, dass auch Bildungsdirektionen an Förderprorammen der EU teilnehmen und ihre Koordinierungsfunktion wahrnehmen können.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

Maßnahme 1: Schaffung einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von Förderprogrammen der EU

Wesentliche Auswirkungen

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.