Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden

Regierungsvorlage (Parlament)

Diese Regierungsvorlage wurde aus den beiden Begutachtungsentwürfen zu einer Regierungsvorlage zusammengeführt:

Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden
Begutachtungsfrist: 31. Oktober 2025 und

Entwurf: Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Begutachtungsfrist: 23. Oktober 2025