Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird

Begutachtungsfrist: 29. Dezember 2025

Gesetzesentwurf (RIS)

Auszug aus dem Vorblatt

Ziele

Ziel 1: vollumfängliche Einbeziehung der Schülerheime in das Privatschulwesen

Ziel 2: Stärkung der Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung im Privatschulwesen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Maßnahme 1: Schülerheime werden vollumfänglich in das Privatschulgesetz aufgenommen

Maßnahme 2: Schaffung eines Verfahrens zur Zulassung von Privatschulen

Maßnahme 3: Änderung des Verfahrens zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts