Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird
 

Regierungsvorlage (Parlament)

Auszug aus dem Vorblatt

Ziele

Ziel 1: vollumfängliche Einbeziehung der Schülerheime in das Privatschulwesen

Ziel 2: Stärkung der Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung im Privatschulwesen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Maßnahme 1: Schülerheime werden weitgehend in das Privatschulgesetz aufgenommen

Maßnahme 2: Schaffung eines gebündelten Verfahrens für die Gründung und Führung von Privatschulen

Maßnahme 3: Vereinfachung der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts